Hochschulzukunftsgesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen erkennt in der am 11.09.14. durch den Landtag verabschiedeten Fassung des Hochschulzukunftsgesetz Verbesse rungen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage und dem Regierungsentwurf. Dennoch bleibt das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen zurück oder stellt aus Sicht des AStA einen Rückschritt dar.

„Das neu eingeführte Fachpersonal für den Haushalt stellt ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Studierendenschaften dar“ so Marvin Matthäus, AStA-Referent für Finanzen. „Da es längst verschiedene Kontrollmöglichkeiten für die Haushaltführungen gibt, handelt es sich hierbei nur um unnötige Zusatzbelastungen für die Studierendenschaften. Hier wäre es besser gewesen, die aktuellen Kontrollmechanismen zum Arbeiten zu bringen, anstatt Neue zu schaffen. Ferner ist zu kritisieren, dass im Gesetz keine Aufgaben und Qualifikationen für das neue Fachpersonal festgelegt sind, was in der Handreichung des Ministeriums erfolgen muss. Durch diese muss aber gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass die aufkommenden Kosten möglichst gering sind, falls die Aufgaben nicht von dem*der Finanzer*in wahrgenommen werden können.

Erleichtert zeigt sich der AStA hingegen über die Streichung der im Regierungsentwurf noch verankerten Zwangsexmatrikulationen: „Die Zwangsexmatrikulationen hätten einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Selbstorganisation des Studiums bedeutet, der die unterschiedlichsten Lebenssituationen der Studierenden außer Acht lässt. Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls zu begrüßen, dass Anwesenheitspflichten nur noch in einem höchst engen Rahmen rechtlich zulässig sind“, so Chelsea Weedall, Referentin für Sozialpolitik. Ebenfalls begrüßt werden die verbesserten gleichstellungsbezogenen Maßnahmen, die Verpflichtung zu demokratischen und friedlichen Zielen und die Verbesserung des Tierschutzes. „Es ist enttäuschend, wie weit SPD und Grüne in vielen Punkten hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind. So wurden die Kompetenzen des Senats zwar etwa insoweit gestärkt, dass er Empfehlungen abgeben kann und die Planungsgrundsätze billigen muss, doch die Stellung der undemokratischen Hochschulräte wurde kaum angetastet“ so Nils Kriegeskorte, Referent für Hochschulpolitik. Bei dem Transparenzversprechen im Bereich der Drittmittelforschung sei die Politik vor der Wirtschaft eingeknickt.

Die Pressemitteilung zum Hochschulzukunftsgesetz vom 15.09.2014 als PDF