Offener Brief an das Studierendenwerk

Offener Brief zur Erhöhung der Mietpreise in den Wohnheimen des Studierendenwerks

Sehr geehrte Frau de Castro,

in fast 2500 Zimmern in Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr bietet das Studierendenwerk Wohnraum für Studierende an. Dabei fallen Mietpreise an, die in einigen Fällen den gewöhnlichen Mietspiegel im Ruhrgebiet schon erreicht haben. Anfang Januar wurde den Mieter*innen in den Studierendenwohnheimen mitgeteilt, dass die Mietpreise zum Februar um 20 € erhöht werden sollen. Darüber hinaus wird offen über weitere Erhöhungen nachgedacht, sodass wir in naher Zukunft damit rechnen müssen. Dieser kurzfristige Kostenanstieg trifft viele Studierende sehr hart, da sich für eine Vielzahl von Studierenden die Finanzierung ihres Studiums ohnehin schwierig gestaltet. Das Studierendenwerk Essen-Duisburg erhält mit dem Semesterbeitrag von den Studierenden mit 95€ schon den zweithöchsten Beitrag in ganz NRW.

Als Unterzeichner*innen dieses Briefes, finden wir diese Erhöhung in vielerlei Hinsicht inakzeptabel und lehnen sie deshalb ab. Die Mitteilung zur Mietpreiserhöhung erfolgte überaus kurzfristig, so dass den Studierenden die Möglichkeit genommen wurde, sich nach einer günstigeren Alternative umzusehen, wenn sie sich die Erhöhung nicht leisten können oder wollen. Dies liegt an den Kündigungsfristen, die mit einer dreimonatigen Frist zum Semesterende am 31.03. festgelegt sind. Mit der Ankündigung der Erhöhung werden diese Fristen effektiv ausgehebelt, sodass erst zum 30.09. wieder gekündigt werden kann. Somit kam es zusätzlich zu der inakzeptablen Preiserhöhung auch darüber hinausgehend zu kritikwürdigen Vorgängen. In Ihrer Antwort auf die Einsprü-che einzelner Studierender reagieren Sie mit einem Schreiben, dass das Mieter*innenschutzrecht des BGB (§§557-561) für das Studierendenwerk nicht gilt, ohne dabei auf die berechtigte Kritik der Studierenden einzugehen.

Grundsätzlich scheint es uns, dass sich das Studierendenwerk nicht als Werk FÜR Studierende wahrnimmt und die sozialen Problemstellungen und finanziellen Herausforderungen in Studium und Leben ausblendet. Damit entzieht es sich nicht nur seiner sozialen Verantwortung, Studierende zu unterstützen, sondern trägt sogar zu einer Verschlechterung der Lebenssituation bei. Viele Studierende haben bereits jetzt massiv Probleme ihr Studium überhaupt zu finanzieren und können Mehrkosten von 20€ monatlich, oder in Zukunft noch mehr, nicht finanzieren. Einen Nebenjob auszuüben, um das Studium finanzieren zu können, sollte die Ausnahme sein, ist aber bereits jetzt die Regel, die dazu führt, dass viele in der Freiheit ihres Studiums eingeschränkt werden. Studierendenwohnheime sollen ursprünglich den Zweck erfüllen, eine bezahlbarere Unterkunft anzubieten. Im Vergleich mit den Mietpreisen anderer Studierendenwerke wird besonders deutlich, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt wird. Selbst in Städten mit angespannterer Wohnungsmarktsituation, wie Köln, Berlin oder Stuttgart, sind die Studierendenwerke weiterhin in der Lage erheblich günstigeren Wohnraum anzubieten.

Die Studierendenwerke sind unter anderem für die sozialen Belange der Studierenden verantwortlich und werden von diesen mit dem Semesterbeitrag finanziert. Es ist daher abzulehnen, dass das Studierendenwerk Essen-Duisburg versucht, seine wirtschaftliche Situation zu Lasten seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Studierenden aufzubessern. Die Kurzfristigkeit der Ankündigung und die schlechte Informationspolitik unterstreichen, dass wenig Interesse an der Sichtweise der Studierenden besteht. Die Studierenden fühlen sich mit ihren Anliegen vom Studierendenwerk allein gelassen.

Es muss sich etwas ändern. Wir fordern das Studierendenwerk deshalb auf, seiner sozialen Aufgabe Rechnung zu tragen und die Erhöhungen der Mietpreise zurückzu-nehmen. Studentischer Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Wir laden das Studierendenwerk und besonders Sie, Frau de Castro, dazu ein, das Gespräch mit den betroffe-nen Mieter*innen zu suchen und sich der Situation der Studierenden bewusst zu werden.

Mit besten Grüßen
Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Duisburg-Essen (AStA) und 96 Erstunterzeichner*innen

Den Brief findet ihr hier als PDF.