AStA positioniert sich gegen AfD

Bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beunruhigend hohe Wahlerfolge eingefahren. Die menschenverachtenden Positionen der AfD finden zu unserem Bedauern auch bei einigen Studierenden verschiedener Hochschulen Zuspruch und es wurden bereits AfD-nahe Hochschulgruppen an anderen Hochschulen in NRW gegründet. Diese Entwicklungen machen es absolut notwendig, dass wir, der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Duisburg-Essen, uns öffentlich zu diesen menschenfeindlichen Strukturen äußern.

Das Hochschulgesetz erteilt den ASten des Landes Nordrhein-Westfalen den klaren Auftrag, die aktive Toleranz der Studierenden zu fördern. Die AfD widerspricht diesem Auftrag ganz klar mit ihren nationalistischen, rassistischen, homophoben und sexistischen Positionen. Einige ihrer Forderungen und Aussagen enthalten beispielsweise: Verschärfung des Asyl-Rechts, Schießbefehl an Grenzen, Schließung von Grenzen, Kontrolle der Presse und Kulturarbeit, Mindestens drei Kinder pro DEUTSCHER Frau für die „Volkserhaltung“, „Kernfamilie“ als Familienbild, die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen, Gender-Mainstreaming und queere Lebensentwürfe ablehnen/unter Strafe stellen, Kinder in Disziplinarmaßnahmen aussondern und Eltern mit Dienstleistungen dafür zahlen lassen, Abtreibung kriminalisieren, Sozialhilfe abschaffen, Mindestlohn abschaffen und Elitisierung des Bildungssystems.

Wir, der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Duisburg-Essen, schließen hiermit ausdrücklich jegliche Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), AfD-parteinahen Hochschulgruppen und anderen AfD-nahen Strukturen, sowie in diesen Strukturen organisierten Personen aus. Darüber hinaus stellen wir uns diesen Strukturen öffentlich entgegen und werden aktiv gegen das Erstarken solcher Strukturen an unserer Hochschule und im Ruhrgebiet vorgehen.

Wir sind zutiefst besorgt über das Erstarken der Alternative für Kaltland, sind aber auch entschlossen, diesem Zusammenschluss von Rassist*innen und Deutschnationalist*innen entgegenzutreten und sie zu bekämpfen. Zudem rufen wir andere ASten und die Studierenden unserer Universität dazu auf, sich ebenfalls öffentlich gegen Menschenfeindlichkeit jeglicher Art stark zu machen.

-> Die Pressemitteilung gibt es hier.

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Wir unterstützen auch die Presseerklärung des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs).