Pressemitteilung zum Zustand der Ausländerbehörden

Stellungnahme des AStA der Uni Duisburg-Essen zu den Missständen in der Essener Ausländerbehörde

Auf Initiative zahlreicher internationaler Studierender hin möchten wir uns an dieser Stelle der umfassenden Kritik an Struktur und Arbeitsweise der Essener Ausländerbehörde anschließen, die neben vielen anderen Personengruppen auch unweigerlicher Anlaufpunkt für die 19 % internationalen Studierenden an unserer Universität ist. Aus diversen Erfahrungsberichten von Betroffenen gehen folgende Hauptkritikpunkte hervor:

Zu lange Wartezeiten

Während einer Terminwartezeit von bis zu sechs Monaten kommen existenzielle Aufgaben des studentischen Alltags zum Erliegen. Häufig können in dieser Zeit weder die Sperrkonten für die notwendige Verlängerung des Visums angelegt, noch eine vertragliche Arbeit aufgenommen oder ein Mietvertrag geschlossen werden. Wir unterstützen daher die Forderungen nach Ausbau der internen behördlichen Ressourcen und schnellerer Terminvergabe!

Unsichere Fiktionsbescheinigungen

Wenn Studierende nach dieser langen Wartezeit schließlich einen Termin bekommen, kommt es vor, dass sie anstelle eines erneuerten Aufenthaltstitels nur eine vorläufige Fiktionsbescheinigung erhalten, also kein gesichertes Aufenthaltsrecht. Neben der ständigen Sorge um ihren Verbleib in Deutschland und an unserer Universität ergeben sich daraus außerdem Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden, bestehende Arbeitsverträge zu verlängern sowie große Unsicherheit bei Ein- und Ausreisen für Familienbesuche im Herkunftsland.



Hoch angelegte Sperrsummen zur Gewährleistung der “Versorgung in Deutschland“

Während Studierende aus Nicht-EU-Ländern i. d. R. nicht BAföG-berechtigt sind, verlangt die Ausländerbehörde Essen den Nachweis eines auf 10.000 Euro angelegten Sperrkontos, um die jährliche Eigenversorgung dieser Studierenden sicherzustellen. Diese selektive finanzielle Zusatzbelastung kann Studierenden mit einkommensschwachem Hintergrund ein Studium an unserer Uni verunmöglichen. Wir fragen: warum kein Nachweis eines regulären Arbeitsvertrages als zusätzliche Möglichkeit der Gewährleistung der eigenen Existenzsicherung (wie etwa vormals in Bochum praktiziert)? Auch eine kombinierte Lösung aus Arbeitsvertragsnachweis und Sperrsumme wäre hier absolut machbar.

Unfreundliche bis abweisende Behandlung bei Behördengängen

In vielen Fällen wurde von abfälligen Kommentaren und einer generell unfreundlichen Kommunikationsweise vonseiten des behördlichen Personals berichtet. Viele fühlen sich durch solches Verhalten schikaniert und herabgesetzt behandelt – als seien sie unerwünscht in der Behörde. Stress und Überbelastung (die wir ja ebenfalls kritisieren, s.o.) dürfen nicht zu schlechten Umgangsformen und einem Gefühl der Unerwünschtheit führen.

Wir freuen uns auf eine umfassende und lösungsorientierte Stellungnahme der Essener Ausländerbehörde!

Der AStA der Universität Duisburg Essen