FAQs zum Mietrecht in Studierendenwohnheimen

Liebe Studierende, liebe Bewohner*innen der Wohnheime,

der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vertritt die Interessen aller Studierenden der Universität Duisburg-Essen und setzt sich bei Fragen und Problemen der Studierenden für Lösungen ein. Das gilt natürlich auch für die Bewohner*innen der Wohnheime des Studierendenwerks Essen-Duisburg. Als Bewohner*in der Wohnheime in Essen, Duisburg und Mülheim hast du nicht nur Pflichten gegenüber dem Studierendenwerk, sondern vor allem auch Rechte als Mieter*in. Wir wissen um unterschiedliche Probleme, die Bewohner*innen an uns herantragen und möchten auch dir helfen, deine Fragen und Probleme rund um dein Wohnheim zu lösen. Wir haben für euch deshalb folgende FAQ zusammengestellt.

Muss ich Begehungen akzeptieren?

Prinzipiell darf niemand, auch nicht dein*e Vermieter*in deine Wohnung betreten (GG Art. 13), wenn die Begehung durch das Personal des Studentenwerks nicht lange im Voraus und in klarer Absprache samt Datum und Uhrzeit mit dir abgesprochen ist. Nur wenn du einen Schaden meldest, oder Gefahr für Leib und Leben besteht, darf das Personal des Studentenwerks deine Wohnung betreten. So steht es auch in den „Allgemeinen Mietbedingungen“ (§7). Deine Privatsphäre ist auch im Wohnheim ein hohes Gut!

Darf ich mein Zimmer verändern?

Laut Mietvertrag darfst du dein Zimmer baulich nicht verändern. Wenn du allerdings deine Wände oder deine Zimmerdecke nur bemalst und diese vor deinem Auszug wieder weiß anstreichst und so hinterlässt, wie du sie vorgefunden hast, kann dir das Studierendenwerk nichts vorwerfen. So steht es in den Allgemeinen Mietbedingungen (§14).

Was tun, wenn es Mängel oder einen Schaden in der Wohnung gibt?

Wenn du einen Mangel oder Schaden in deiner Wohnung feststellst, solltest du den oder die Hausmeister*in darüber informieren. Er oder sie sollte dann eine Reparatur veranlassen. Meldest du den Schaden, musst du den oder die Hausmeister*in in deine Wohnung lassen! Insofern dir das Studierendenwerk keine Schuld am Schaden nachweisen kann, zahlt es die Reparaturkosten (BGB, § 555a). Wenn die Mängel trotz Nachfragens nicht behoben werden oder sich deine Wohnsituation dadurch verschlechtert, solltest du Kontakt zum Referat für Sozialpolitik aufnehmen, um dir helfen zu lassen und deine Situation zu verbessern.

Welche Mieterhöhungen muss ich akzeptieren?

Eine Mieterhöhung darf vom Studierendenwerk nur verlangt werden, wenn diese dir schriftlich und begründet vorliegt. Du hast dann zwei Monate Zeit der Erhöhung zuzustimmen (BGB, §558b). Du kannst in der Zeit den AStA darüber informieren und dir Hilfe einholen oder dir die Mieterhöhung erklären lassen. Stimmst du der Erhöhung nicht zu oder zahlst die Mieterhöhung nicht, kann das Studierendenwerk eine Klage gegen dich einreichen.

Wie und wann darf ich den Mietvertrag kündigen?

Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kann ein Zimmer oder Apartment jeweils zum des Winter- (31.03.) oder des Sommersemesters (30.09.) gekündigt werden. Das heißt, dass deine Kündigung jeweils zum 31.12. oder 30.6. beim Studierendenwerk vorliegen muss.

Im Falle einer Exmatrikulation gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht. Eine Sonderkündigung zum Ablauf des Folgemonats „nach Wirksamkeit“ (⩠ exmatrikuliert zum) der Exmatrikulation wird anerkannt, sofern die Exmatrikulationsbescheinigung zusammen mit einer Kündigung, innerhalb des Ausstellungsmonats bzw. spätestens am dritten Werktag des Folgemonats, beim Studierendenwerk eingereicht wurde.

Frage dazu rechtzeitig beim Referat für Sozialpolitik nach!

Was kann ich tun, wenn mir gekündigt wird?

Falls dir gekündigt wird, solltest du schnellstmöglich das Referat für Sozialpolitik oder unseren Rechtsanwalt in der Rechtsberatung anrufen, besuchen oder anmailen. Wir helfen dir!

Wie kann ich mich gegen rassistische, sexistische oder andere Diskriminierungen im Wohnheim wehren?

Solltest du von Seiten deiner Mitbewohner*innen oder des Personals des Studierendenwerks auf irgendeine Art diskriminiert oder beleidigt werden, kannst du dich jeder Zeit, auch anonym, beim AStA melden! Das betrifft vor allem auch internationale Studierende, die z.B. aufgrund anderer Sprachen schlechtere Bedingungen erfahren. Wir können dir sofort und diskret weiterhelfen!