Härtefallantrag (Übernahme des Mobilitätsbeitrags)

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Sprechzeiten zum Thema Härtefallantrag: 

Michel Breuer – AStA Referent für Sozialpolitik

Sprechzeiten: Mi 12-14 Uhr ausschließlich telefonisch unter 015734519766. Die Sprechstunde fällt am 29.7. aus.

Kontakt:  haertefallausschuss@stupa-due.de

Nächster Sitzungstermin: KW 32

Anträge können vorübergehend auch per Mail (mit gescannter Unterschrift oder Uni-Signatur) an die oben genannte E-Mail Adresse geschickt werden. Anträge per Post sind allerdings weiterhin sehr willkommen.

Übersicht
1. Das Wichtigste kompakt
2. Welche Unterlagen muss ich einreichen?
3. Beispiel für ein Antragsanschreiben
4. Wo kann ich den Antrag abgeben?
5. Fristen
6. Anlaufstellen
7. Verfahrenshinweise
8. Ausfürliche Informationen zum Härtefallantrag
9. Ausführliche Informationen zur Rückmeldung


1. Das wichtigste kompakt
Wann liegt ein Härtefall vor?
Bei einer plötzlichen, unvorhersehbaren und unverschuldeten finanziellen Notlage.
Was wird übernommen/ erstattet?
Der Mobilitätsbeitrag (Semesterticket)
Wie schnell bekomme ich eine Rückmeldung?
Die Sitzungen finden alle 3-4 Wochen statt. Den Termin der nächsten Sitzung findet ihr hier.
Was bedeutet Übernahme (vorher Vorabzahlung)?
Die Übernahme bedeutet, dass bei Annahme eures Antrags der AStA den Mobilitätsbeitrag für euch an die Uni überweist. Zahlen müsst ihr nur noch den Restbetrag (Studiwerkbeitrag und Studierendenschaftsbeitrag).
Was bedeutet Rückerstattung (vorher Rückzahlung)?
Die Rückerstattung bedeutet, dass bei Antragsannahme der AStA den bereits von euch gezahlten Mobilitätsbeitrag auf euer Konto zurückerstattet.
Kann ich den Antrag auch auf Englisch einreichen?
Ja, das ist kein Problem.


    2. Welche Unterlagen muss ich einreichen?
  • Anschreiben
    • Name, Anschrift, Matrikelnummer, Datum
    • Angabe Übernahme (Vorabzahlung) oder Rückerstattung (Rückzahlung)
    • Antrag für welches Semester
    • Ausführliche Begründung wieso eine plötzliche, unvorhersehbare und unverschuldete Notlage vorliegt (Härtefall)
    • eigenhändige Unterschrift
  • Kostenaufstellung mit regelmäßigen Ausgaben (z.B. Miete, Versicherungen, Nebenkosten etc.) und Einnahmen (z.B. Gehalt, BAföG, Unterhalt, finanzielle Unterstützung aus der Familie/ von Freunden etc.)
  • E-Mail-Adresse und Handynummer
  • IBAN
  • Nachweise zur finanziellen Situation (Kopie der Kontoauszüge aller eurer Konten der letzten 3 Monate; auch z.B. Mastercardkonten)
  • Studienbescheinigung für das laufende Semester

Bitte beachtet, dass der Antrag erst behandelt werden kann, wenn alle Unterlagen vollständig beim Härtefallausschuss vorliegen.

3. Beispiel für ein Anschreiben

Max Mustermann
Mustermannstraße 13
45279 Musterhausen
Immatrikulationsnummer: 123456789
Handy: + 1345 0900 7040364592
Email: MaMu@yuhu.de
Musterhausen den 11.1.2020

Betrifft: Antrag auf Übernahme des Mobilitätsbeitrages
Sehr geehrte Mitglieder des Härtefallausschusses,
Hiermit beantrage ich die Übernahme des Mobilitätsbeitrages für das Sommersemester 2020. Ich hatte leider im Oktober 2019 einen Unfall und musste für 4 Wochen ins Krankenhaus. Daher konnte ich in diesem Monat und dem danach nicht arbeiten und nun fehlt mir das nötige Geld. Normalerweise hab ich als monatliche Einnahme 500 Euro BAföG, durchschnittlich 300 Euro aus einem Minijob und bekomme von meinen Eltern 100 Euro. An festen Ausgaben hab ich 182 Euro für die Krankenversicherung, 40 Euro für Strom, 30 für Handy, 10 Euro für eine
Haftpflichtversicherung und 410 Euro Miete (inkl. Nebenkosten und Heizung). Durch den Unfall fehlt mir nun das Geld aus dem Minijob für 2 Monate. Belege zu den einzelnen Posten (Einnahmen/Ausgaben) hab ich beigefügt inkl. Bescheinigung Krankenhausaufenthalt. Die 100 Euro meines Vaters sind auf den Kontoauszügen ersichtlich (Überweisung von
Friedhelm Mustermann).
Mit freundlichem Gruß
Max Mustermann


4. Wo kann ich den Antrag abgeben?
Wegen der anhaltenden Pandemie können die Antragsunterlagen derzeit nur per Post oder E-Mail eingereicht werden.

Die Adresse lautet:
„Finanzreferat des AStA der Universität Duisburg-Essen
Universitätsstraße 2
45141 Essen“. 

Die E-Mail Adresse lautet:
haertefallausschuss@stupa-due.de


5. Fristen
Anträge auf Übernahme können immer gestellt werden.
Anträge auf Rückerstattung können nur bis zu einen Monat vor Ende des entsprechenden Semesters eingereicht werden. Beispiel: Wenn ihr einen Antrag auf Rückerstattung für das Sommersemester 2020 stellen wollt, muss dieser bis Ende August gestellt werden, da im Oktober das neue Semester beginnt.

Auf Grund der Corona Pandemie ist es bis zum 30.09.2020 möglich Anträge auf Rückerstattung des Mobilitätsbeitrags für das Wintersemester 19/20 zu stellen, sofern Ihr dafür noch keinen Antrag bewilligt bekommen habt.


6. Anlaufstellen
Es gibt in Situationen der finanziellen Notlage mehrere Anlaufstellen, wo ihr vertraulich über eure Situation sprechen und mögliche Hilfen abklären könnt:

  • Studierendenwerk Essen-Duisburg (die dortige Sozialberatung) hat einen Härtefond, in dem auch Kleindarlehn bis 500 Euro ohne Bürgschaft vergeben werden können
  • die Sozialberatung des AStA informiert über alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung im Studium und insbesondere über einen Härtefallantrag
  • christliche Anlaufstellen

7. Verfahrenshinweise
Über euren Antrag entscheidet der Härtefallausschuss des Studierendenparlamentes. Die Mitglieder werden in jeder Legislaturperiode vom Studierendenparlament neu benannt. Es sind nicht durchgehend die gleichen Personen für euch zuständig. Richtet deshalb bitte euren Antrag nicht an eine bestimmte Person des AStA, sondern besser generell an „den Härtefallausschuss“. Den nächsten Sitzungstermin und seine Sprechzeiten erfahrt ihr auf der AStA Homepage unter „Beratung“ → „Übernahme Mobilitätsbeitrag“. Fragen zum Bearbeitungsstand oder der getroffenen Entscheidung kann nur der Härtefallausschuss selbst beantworten. Kontaktiert dazu bitte ausschließlich „den Härtefallausschuss“ per Mail unter haertefallausschuss@stupa-due.de. Oder nutzt die Sprechzeiten für Nachfragen. Die Sozialberatung und das Sekretariat kennen den Entscheidungsstand nicht.
Kommt der Ausschuss auch drei Wochen (Rechtsstand am 09.12.2019) nach Zugang eures Antrages zu keiner Entscheidung, wendet euch bitte unmittelbar an das Finanzreferat

Ihr könnt euch auch jederzeit an die Referent*innen des AStA-Referates für Sozialpolitik oder an die Sozialberatung wenden, wenn ihr Fragen zur Antragstellung oder weitere Finanzierungsmöglichkeiten habt
Seid ihr mit dem Verlauf des Verfahrens oder der Entscheidung nicht einverstanden, so könnt ihr euch mit einer Beschwerde an den Vorsitz des AStA wenden.
Eure Anregungen zum Verfahren werden dort aufgenommen bzw. (im Falle einer Beschwerde gegen eine Ablehnung) wird euer Anliegen dort geprüft und u. U. zur erneuten Entscheidung an den Härtefallausschuss überwiesen.


8. Ausführliche Infomationen zum Härtefallantrag
Das Studierendenparlament der Universität Duisburg-Essen folgt mit dieser Härtefallregelung einer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Hochschulgesetz NRW und hat Möglichkeit geschaffen die Zahlung eines Teils der Kosten der Rückmeldung – nämlich jene für den Mobilitätsbeitrag (Beitrag für das Semesterticket) zu übernehmen oder rückzuerstatten. Die Mittel dafür werden solidarisch von den übrigen Studierenden im Rahmen ihrer Studierendenschaftsbeiträge aufgebracht. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in der „Beitragsordnung der Studierendenschaft“ und in der „Ordnung zur Rückerstattung und Übernahme der Kosten des Mobilitätsbeitrages der Studierendenschaft der Universität Duisburg-Essen“. 
Anspruchsberechtigt sind jene Studierenden, die sich in einer vorübergehenden finanziellen Notlage befinden und ohne diese Hilfe nicht in der Lage wären ihr Studium aufzunehmen oder fortzusetzen.
Vorübergehend bedeutet, dass diese Unterstützung der zeitlich begrenzte Ausnahmefall sein soll und nicht der regelmäßigen Bezuschussung einer dauerhaft unzureichenden Studienfinanzierung dient. Die Notsituation und der Ausnahmefall müssen dem Härtefallausschuss gegenüber schriftlich dargelegt werden.
Wer grundsätzliche Probleme mit der Finanzierung seines Studiums hat, wende sich bitte (möglichst frühzeitig) an die Sozialberatung des AStA oder des Studierendenwerks.

Als Härtefallantrag ist zwingend ein (formloser) Antrag zu stellen. Es geht dabei vorrangig um die Echtheit der Unterschrift.
Formlos bedeutet, dass keine Vordrucke oder Formulare auszufüllen sind. Es geht jedoch nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift und nicht per Mail oder durch einen Telefonanruf oder Vorsprache beim AStA (wobei wir natürlich dann bei der Antragstellung behilflich sind). Und keine
Sorge – niemand erwartet ein Schreiben in perfektem Deutsch oder „geschliffener Sprache“. Wenn es Euch leichter fällt, kann das Schreiben auch in Englisch verfasst werden.
Es sind zwei verschiedene Zahlweisen bei der Übernahme möglich. Auf eurem Antrag solltet Ihr zunächst vermerken, ob im Rahmen dieses Härtefallantrages eine Vorabzahlung oder eine nachträgliche Rückzahlung des Mobilitätsbeitrages gewünscht ist.
Bei Übernahme „übernimmt“ der AStA für euch die Zahlung des Mobilitätsbeitrages und zahlt ihn unter der angegebenen Matrikelnummer unmittelbar an die Universität.
Bei der Rückerstattung des Mobilitätsbeitrages muss von euch zunächst der komplette Sozial- und Studierendenschaftsbeitrag an die Universität gezahlt werden und der AStA zahlt euch den Mobilitätsbeitrag später „zurück“ auf ein von euch angegebenes Konto. Als Nachweis der Zahlung benötigt der AStA in dem Fall die Studienbescheinigung für Sommersemester 2020.
Die Studierendenschaft der Uni übernimmt nur den Anteil für das Ticket. Den restlichen Teil der Rückmeldegebühr müsst ihr selbst zahlen. Das wären im Regelfall die 95,00 Euro für das Studentenwerk und die 15,73 Euro für die Studierendenschaft – zusammen also 110,73 Euro. Verpasst ihr (eventuell auch durch zu spätes Stellen dieses Härtefallantrages) die Rückmeldefrist, erhebt die Uni zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro. Diese wird nicht übernommen. In dem Fall erhöht sich euer Eigenanteil an der Rückmeldung auf 120,73 Euro.


9. Ausführliche Informationen zur Rückmeldung

Stand 9.12.19

Vom 2.1. bis zum 28.2.2020 läuft die Rückmeldefrist für das Sommersemester 2020.
Die Rückmeldegebühr für das Sommersemester 2020 beträgt 319,11 Euro. Darin sind 208,38 Euro Mobilitätsbeitrag (VRR Ticket (151,98 Euro) + NRW Ticket (56,40 Euro)) + 95 Euro Sozialbeitrag (für das Studierendenwerk) + 15,73 Euro Studierendenschaftsbeitrag enthalten. Verpasst man die Rückmeldefrist, kommt noch eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro hinzu. Die Zahlung der Gebühren ist Bestandteil der Einschreibung und Rückmeldung zum Studium an der Universität Duisburg Essen. Geregelt ist dies in § 4 (Einschreibung) und § 8 (Rückmeldung) der Einschreibordnung unserer Hochschule.
Die Zahlung ist innerhalb der von der Universität vorgegebenen Einschreib- oder Rückmeldefrist zu leisten. Sie gilt dann noch als fristgerecht geleistet, wenn sie spätestens am 6. Werktag nach Ablauf dieser Frist bei der Hochschule eingeht. Ein späterer Zahlungseingang führt zur Erhebung der eingangs erwähnten Verwaltungsgebühr seitens der Uni in Höhe von 10 Euro (die dann unaufgefordert mit gezahlt werden muss. Es gibt keine weitere Zahlungserinnerung).
Es gehört mit zu den Pflichten der Studierenden sich fristgerecht zurück zu melden und die anfallenden Gebühren zu entrichten. Kommt man dem nicht nach, wird die Hochschule die Zahlung anmahnen. Dabei auf die Rechtsfolge der Exmatrikulation hinweisen und eine Frist zur Nachzahlung setzen. Lässt man auch diese letzte Frist verstreichen, erfolgt die Exmatrikulation zum letzten Tag jenes Semesters, zu dem man sich regulär zurück gemeldet hat (§ 6 Abs. 5 der Einschreibordnung).
Bedenkt bitte, dass ohne Rückmeldung eurer Semesterticket mit Beginn des nachfolgenden Semesters ungültig ist. Ferner könnt ihr (wenn ihr im betreffenden Semester (noch) nicht eingeschrieben/zurück gemeldet seid) an keiner Prüfung teilnehmen und euch zu keiner Prüfung anmelden. Das Prüfungsamt hat dann einen entsprechenden Sperrvermerk. Eure Krankenversicherungspflicht als Studierende endet mit Ablauf eines Monats nach dem Semester zu dem Ihr euch zuletzt zurück gemeldet habt. Sofern ab dem zweiten Monat keine anderweitige Versicherungspflicht besteht, wird euch die zuständige Krankenversicherung auch ohne euer Zutun (aber nach vorherige Anhörung) in eine „Auffangversicherung“ (zwangsweise) aufnehmen. Dazu sind sie verpflichtet. Der monatliche Mindestbeitrag dort beträgt ca. 200 Euro.
Studierende mit einem „Studierendenvisum“ werden Probleme mit der Ausländer*innenbehörde bekommen, weil diese nachfragen, warum das Studium unterbrochen oder abgebrochen wurde. Folge ist dann mindestens eine Fiktionsbescheinigung – in der man zwar arbeiten gehen darf, aber nur schwer einen Arbeitgeber findet, der einen beschäftigen möchte.
BAföG, Kindergeld, Waisengeld, Waisenrente, der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, die Beihilfe im Öffentlichen Dienst, die Familienversicherung – sie alle knüpfen bei Volljährigen an den Status „Auszubildende“ an. Den hat man nicht mehr, wenn man nicht weiter eingeschrieben ist.

Grund genug sich frühzeitig um dieses Problem zu kümmern, wenn die Gefahr besteht, dass man aus irgendeinem Grund in der Zeit der Rückmeldung in einen finanziellen Engpass gerät. Und die rechtzeitige Zahlung an die Hochschule gefährdet ist.