Übernahme des Mobilitätsbeitrags (Härtefallausschuss)

Sprechzeiten des Härtefallausschusses: 

Michel Breuer – AStA Referent für Sozialpolitik

Campus Essen – AStA – Raum T02 S00 K07, Sprechzeiten Mi 12-14 Uhr

Kontakt:  haertefallausschuss@stupa-due.de

Die Sitzungen finden in einem 3-4 Wochen-Rythmus statt.

Die nächste Sitzung des Härtefallausschusses findet am 10.02.2020 statt.


Übernahme des Mobilitätsbeitrags

aus sozialen Gründen für Studierende der Universität Duisburg-Essen.

Stand 9.12.19

Vom 2.1. bis zum 28.2.2020 läuft die Rückmeldefrist für das Sommersemester 2020.
Die Rückmeldegebühr für das Sommersemester 2020 beträgt 319,11 Euro. Darin sind 208,38 Euro Mobilitätsbeitrag (VRR Ticket (151,98 Euro) + NRW Ticket (56,40 Euro)) + 95 Euro Sozialbeitrag (für das Studierendenwerk) + 15,73 Euro Studierendenschaftsbeitrag enthalten. Verpasst man die Rückmeldefrist, kommt noch eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro hinzu. Die Zahlung der Gebühren ist Bestandteil der Einschreibung und Rückmeldung zum Studium an der Universität Duisburg Essen. Geregelt ist dies in § 4 (Einschreibung) und § 8 (Rückmeldung) der Einschreibordnung unserer Hochschule.
Die Zahlung ist innerhalb der von der Universität vorgegebenen Einschreib- oder Rückmeldefrist zu leisten. Sie gilt dann noch als fristgerecht geleistet, wenn sie spätestens am 6. Werktag nach Ablauf dieser Frist bei der Hochschule eingeht. Ein späterer Zahlungseingang führt zur Erhebung der eingangs erwähnten Verwaltungsgebühr seitens der Uni in Höhe von 10 Euro (die dann unaufgefordert mit gezahlt werden muss. Es gibt keine weitere Zahlungserinnerung).
Es gehört mit zu den Pflichten der Studierenden sich fristgerecht zurück zu melden und die anfallenden Gebühren zu entrichten. Kommt man dem nicht nach, wird die Hochschule die Zahlung anmahnen. Dabei auf die Rechtsfolge der Exmatrikulation hinweisen und eine Frist zur Nachzahlung setzen. Lässt man auch diese letzte Frist verstreichen, erfolgt die Exmatrikulation zum letzten Tag jenes Semesters, zu dem man sich regulär zurück gemeldet hat (§ 6 Abs. 5 der Einschreibordnung).
Bedenkt bitte, dass ohne Rückmeldung eurer Semesterticket mit Beginn des nachfolgenden Semesters ungültig ist. Ferner könnt ihr (wenn ihr im betreffenden Semester (noch) nicht eingeschrieben/zurück gemeldet seid) an keiner Prüfung teilnehmen und euch zu keiner Prüfung anmelden. Das Prüfungsamt hat dann einen entsprechenden Sperrvermerk. Eure Krankenversicherungspflicht als Studierende endet mit Ablauf eines Monats nach dem Semester zu dem Ihr euch zuletzt zurück gemeldet habt. Sofern ab dem zweiten Monat keine anderweitige Versicherungspflicht besteht, wird euch die zuständige Krankenversicherung auch ohne euer Zutun (aber nach vorherige Anhörung) in eine „Auffangversicherung“ (zwangsweise) aufnehmen. Dazu sind sie verpflichtet. Der monatliche Mindestbeitrag dort beträgt ca. 200 Euro.
Studierende mit einem „Studierendenvisum“ werden Probleme mit der Ausländer*innenbehörde bekommen, weil diese nachfragen, warum das Studium unterbrochen oder abgebrochen wurde. Folge ist dann mindestens eine Fiktionsbescheinigung – in der man zwar arbeiten gehen darf, aber nur schwer einen Arbeitgeber findet, der einen beschäftigen möchte.
BAföG, Kindergeld, Waisengeld, Waisenrente, der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, die Beihilfe im Öffentlichen Dienst, die Familienversicherung – sie alle knüpfen bei Volljährigen an den Status „Auszubildende“ an. Den hat man nicht mehr, wenn man nicht weiter eingeschrieben ist.

Grund genug sich frühzeitig um dieses Problem zu kümmern, wenn die Gefahr besteht, dass man aus irgendeinem Grund in der Zeit der Rückmeldung in einen finanziellen Engpass gerät. Und die rechtzeitige Zahlung an die Hochschule gefährdet ist.

Es gibt in dieser Situation mehrere Ansprechstellen, wo man vertraulich über seine Situation sprechen und mögliche Hilfen abklären kann:

– Die beiden christlichen Kirchen am Hochschulort (ESG – die Evangelische Studierendengemeinde und „Campus Segen“ das Äquivalent der Katholischen Kirche) haben Hilfsfonds mit denen Studierende in Notlagen unterstützt werden können.
– Das Studierendenwerk Duisburg-Essen (die dortige Sozialberatung) hat einen Härtefond in dem auch Kleindarlehn bis 500 Euro ohne Bürgschaft vergeben werden können.
– Die Sozialberatung des AStA informiert über alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung im Studium und insbesondere über die „Übernahme oder Rückerstattung des Mobilitätsbeitrages“ in Fällen unerwarteter und vorübergehender finanzieller Notlagen.

Übernahme des Mobilitätsbeitrages
Das Studierendenparlament der Universität Duisburg-Essen folgt mit dieser Härtefallregelung einer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Hochschulgesetz NRW und hat Möglichkeit geschaffen die Zahlung eines Teils der Kosten der Rückmeldung – nämlich jene für den Mobilitätsbeitrag (Beitrag für das Semesterticket) zu übernehmen. Die Mittel dafür werden solidarisch von den übrigen Studierenden im Rahmen ihrer Studierendenschaftsbeiträge aufgebracht. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in der „Beitragsordnung der Studierendenschaft“ und in der „Ordnung zur Rückerstattung und Übernahme der Kosten des Mobilitätsbeitrages der Studierendenschaft der Universität Duisburg-Essen“. 
Anspruchsberechtigt sind jene Studierenden, die sich in einer vorübergehenden finanziellen Notlage befinden und ohne diese Hilfe nicht in der Lage wären ihr Studium aufzunehmen oder fortzusetzen.
Vorübergehend bedeutet, dass diese Unterstützung der zeitlich begrenzte Ausnahmefall sein soll und nicht der regelmäßigen Bezuschussung einer dauerhaft unzureichenden Studienfinanzierung dient. Die Notsituation und der Ausnahmefall müssen dem Härtefallausschuss gegenüber schriftlich dargelegt werden.
Wer grundsätzliche Probleme mit der Finanzierung seines Studiums hat, wende sich bitte (möglichst frühzeitig) an die Sozialberatung des AStA oder des Studierendenwerks.

Zur Übernahme des Mobilitätsbeitrages ist zwingend ein (formloser) Antrag zu stellen. Es geht dabei vorrangig um die Echtheit der Unterschrift.
Formlos bedeutet, dass keine Vordrucke oder Formulare auszufüllen sind. Es geht jedoch nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift und nicht per Mail oder durch einen Telefonanruf oder Vorsprache beim AStA (wobei wir natürlich dann bei der Antragstellung behilflich sind). Und keine
Sorge – niemand erwartet ein Schreiben in perfektem Deutsch oder „geschliffener Sprache“. Wenn es Euch leichter fällt, kann das Schreiben auch in Englisch verfasst werden.
Es sind zwei verschiedene Zahlweisen bei der Übernahme möglich. Auf eurem Antrag solltet Ihr zunächst vermerken, ob im Rahmen dieses Härtefallantrages eine Vorabzahlung oder eine nachträgliche Rückzahlung des Mobilitätsbeitrages gewünscht ist.
Bei Vorabzahlung „übernimmt“ der AStA für euch die Zahlung des Mobilitätsbeitrages und zahlt ihn unter der angegebenen Matrikelnummer unmittelbar an die Universität.
Bei der Rückzahlung des Mobilitätsbeitrages muss von euch zunächst der komplette Sozial- und Studierendenschaftsbeitrag an die Universität gezahlt werden und der AStA zahlt euch den Mobilitätsbeitrag später „zurück“ auf ein von euch angegebenes Konto. Als Nachweis der Zahlung benötigt der AStA in dem Fall die Studienbescheinigung für Sommersemester 2020.
Die Studierendenschaft der Uni übernimmt nur den Anteil für das Ticket. Den restlichen Teil der Rückmeldegebühr müsst ihr selbst zahlen. Das wären im Regelfall die 95,00 Euro für das Studentenwerk und die 15,73 Euro für die Studierendenschaft – zusammen also 110,73 Euro. Verpasst ihr (eventuell auch durch zu spätes Stellen dieses Härtefallantrages) die Rückmeldefrist, erhebt die Uni zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro. Diese wird nicht übernommen. In dem Fall erhöht sich euer Eigenanteil an der Rückmeldung auf 120,73 Euro.

Das brauchen wir für den Antrag:
– Anschreiben (bzw. Motivationsschreiben)
– Datum
– Name, Anschrift, Matrikelnummer
– Was beantragt ihr – Vorabzahlung oder Rückzahlung?
– Für welches Semester (für das laufende oder das kommende) beantragt ihr das?
– Ausführliche Begründung der Notlage; warum schafft Ihr es nicht den Betrag selbst aufzubringen?
– Bitte schreibt auf, was Ihr an regelmäßigen Ausgaben und an Einnahmen habt, damit sich der Härtefallausschuss ein Bild über eure finanziellen Verhältnisse machen kann.
– Für kurzfristige Rückfragen und Rückmeldungen des Härteausschusses bitte noch Handynummer und/oder E-Mail-Adresse angeben.
– Gebt eure entsprechenden Kontodaten (IBAN, BIC) auch gleich mit an, sofern ihr die Rückzahlung der Gebühr wünscht.
– Eigenhändige Unterschrift 
– Nachweise zur finanziellen Situation ( Kopie der Kontoauszüge der letzten 3 Monate)
– Studienbescheinigung für das laufende Semester bzw. bei Studienbeginn eine Studienplatzzusage unserer Hochschule.

Den Antrag könnt ihr einfach selbst „beim AStA“ (Servicepoint/Finanzreferat/Sozialreferat/Sozialberatung) abgeben. Oder in den Essener AStA Räumlichkeiten in den Postkasten neben dem Raum K 15 (Servicepoint-Essen) bzw. in Duisburg neben dem Raum LF 019 (Servicepoint-Duisburg) einwerfen. Oder Ihr sendet ihn mit der Post an das „Finanzreferat des AStA der Universität Duisburg; Universitätsstraße 2 – 45141 Essen“. 

Verfahrenshinweise:
Über euren Antrag entscheidet der Härtefallausschuss des Studierendenparlamentes. Die Mitglieder werden in jeder Legislaturperiode vom Studierendenparlament neu benannt. Es sind nicht durchgehend die gleichen Personen für euch zuständig. Richtet deshalb bitte euren Antrag nicht an eine bestimmte Person des AStA, sondern besser generell an „den Härtefallausschuss“. Den nächsten Sitzungstermin und seine Sprechzeiten erfahrt ihr auf der AStA Homepage unter „Beratung“ → „Übernahme Mobilitätsbeitrag“. Fragen zum Bearbeitungsstand oder der getroffenen Entscheidung kann nur der Härtefallausschuss selbst beantworten. Kontaktiert dazu bitte ausschließlich „den Härtefallausschuss“ per Mail unter haertefallausschuss@stupa-due.de. Oder nutzt die Sprechzeiten für Nachfragen. Die Sozialberatung und das Sekretariat kennen den Entscheidungsstand nicht.
Kommt der Ausschuss auch drei Wochen (Rechtsstand am 09.12.2019) nach Zugang eures Antrages zu keiner Entscheidung, wendet euch bitte unmittelbar an den Finanzreferenten des AStA
Er ist befugt in solchen Fällen den Härtefallausschuss zu übergehen und selbst zu entscheiden.
Ihr könnt euch auch jederzeit an die Referent*innen des AStA-Referates für Sozialpolitik wenden, wenn ihr Fragen zur Antragstellung habt. Oder an die Sozialberatung des AStA wenn ihr Fragen zur Antragstellung oder, wichtiger noch, zu ergänzenden Finanzierungsmöglichkeiten habt. (wie Kindergeld/ BAföG/ Unterhalt/ Wohngeld/ Elterngeld/ Stipendium/ Beihilfe für Schwangere/ Erstausstattung etc.)
Seid ihr mit dem Verlauf des Verfahrens oder der Entscheidung nicht einverstanden, so könnt ihr euch mit einer Beschwerde an den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wenden.
Eure Anregungen zum Verfahren werden dort aufgenommen bzw. (im Falle einer Beschwerde gegen eine Ablehnung) wird euer Anliegen dort geprüft und u.U. zur erneuten Entscheidung an den Härtefallausschuss überwiesen.
Udo Gödersmann, AStA – Sozialberatung – Essen den 09.12.2019

Beispiel für Anschreiben
Max Mustermann
Mustermannstraße 13
45279 Musterhausen
Immatrikulationsnummer: 123456789
Handy: + 1345 0900 7040364592
Email: MaMu@ yuhu.de
Musterhausen den 11.1.2020

Betrifft: Antrag auf Vorabzahlung des Mobilitätsbeitrages
Sehr geehrte Mitglieder des Härtefallausschusses,
Hiermit beantrage ich die Übernahme des Mobilitätsbeitrages für das Sommersemester 2020. Ich hatte leider im Oktober 2019 einen Unfall und musste für 4 Wochen ins Krankenhaus. Daher konnte ich in diesem Monat unddem danach nicht arbeiten und nun fehlt mir das nötige Geld. Normalerweise hab ich als monatliche Einnahme 500 Euro BAföG, durchschnittlich 300 Euro aus einem Minijob und bekomme von meinen Eltern 100 Euro. An festen Ausgaben hab ich 182 Euro für die Krankenversicherung, 40 Euro für Strom, 30 für Handy, 10 Euro für eine
Haftpflichtversicherung und 410 Euro Miete (inkl. Nebenkosten und Heizung). Durch den Unfall fehlt mir nun das Geld aus dem Minijob für 2 Monate. Belege zu den einzelnen Posten (Einnahmen/Ausgaben) hab ich beigefügt inkl. Bescheinigung Krankenhausaufenthalt. Die 100 Euro meines Vaters sind auf den Kontoauszügen ersichtlich (Überweisung von
Friedhelm Mustermann).
Mit freundlichem Gruß
Max Mustermann