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Aufruf zur Gegendemonstration des Bündnisses RiseUp am 01. Mai

Als Mitglied des Bündnisses RiseUp ruft der AStA zur Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ auf. Die Kundgebung findet am 01. Mai um 14:30 an der Pauluskirche in Duisburg Hochfeld statt.

Hier der vollständige Demonstrationsaufruf von RiseUp:

Seit 130 Jahren ist der 1. Mai der Tag, an dem weltweit für ein besseres Leben und eine solidarische Gesellschaft gestreikt und demonstriert wird. Der Kampftag betrifft alle Lohnarbeitenden, aber auch ganz besonders Frauen, die seit Jahrhunderten vor allem in Sorgeberufen arbeiten, diese oft sogar für lau verrichten und deren Geringschätzung sich, heute wie damals, in Sexismus äußert. Der 1. Mai betrifft aber auch speziell uns junge Menschen, Schüler*innen, Studierende, Auszubildende, die in dieser Gesellschaft aufwachsen, sie formen können und mit anderen Herausforderungen zu tun haben, als noch vor 130 Jahren.

Während die Konservativen in der Vergangenheit versucht haben, den 1. Mai nicht als Feiertag zuzulassen, versuchen Rechte den Tag zu vereinnahmen, um unter anderem uns, die die für Fortschritt in der Gesellschaft kämpfen, zu schwächen. Das wissen wir spätestens seit der 1. Mai im Jahr 1933 im Nationalsozialismus als „Tag der Nationalen Arbeit“ zum Feiertag wurde. Schon am Tag danach wurde jede Organisation verboten, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen eingesetzt hat. Wer sich ihnen nicht unterwarf, wurde verfolgt. 1934 hieß der 1. Mai offiziell nur noch „Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes“. Es ist blanker Hohn, dass auch in der Bundesrepublik an unserem Tag regelmäßig Nazis durch die Städte marschieren wollen. Die neonazistische Kameradschaftspartei „Die Rechte“ hat sich dafür in diesem Jahr Duisburg ausgesucht.

Nicht ohne Grund: Die Nazis versuchen hier einen eigenen Kreisverband zu etablieren. In Duisburg vermuten sie das Potenzial anschlussfähig zu sein. Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche rechte Demonstrationen, zum Beispiel gegen die damalige Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Neumühl oder das Haus „In den Peschen“. Die Demos richteten sich gegen vor allem gegen Rom*nja und Zuwanderer*innen. Kurzfristig profitieren konnten von dieser rassistischen Stimmung die Parteien ProNRW und NPD. Im Duisburger Norden kamen sie bei den Kommunalwahlen 2014 teilwiese auf 10 Prozent der Stimmen, bilden seitdem im Stadtrat eine gemeinsame Ratsfraktion.

Den Rechtsruck der letzten Jahre konnten diese Parteien allerdings nicht mehr in Stimmen umwandeln. Bei der letzten Bundestagswahl zum Beispiel gingen die Stimmen der reaktionären Bürger*innen Duisburgs an die AfD, die offen rechtsextremen Parteien wurden so bedeutungsloser. In diese Lücke wollen die Neonazis von „Die Rechte“ stoßen. Vor einigen Jahrzehnten hat Duisburg für die rechtsextreme Szene eine noch größere Rolle gespielt. Bis zur ihrer Aufspaltung 1989 war die Stadt eine Hochburg der rechtsextremen Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, kurz FAP. Einige dieser Neonazis sind noch heute auf Demonstrationen zu sehen.

Auch rechte Gewalt hat in Duisburg Kontinuität: Vor 34 Jahren starben sieben Menschen bei einem rechten Brandanschlag in Wanheimerort, vor 20 Jahren ermordeten rechte Jugendliche den Rentner Egon Effertz in Walsum. 2012 gründete sich die rechte Terrorgruppe „Legion 47“, die mehrere Brandanschläge verüben konnte, bevor sie 2014 aufflog. Der Gerichtsprozess gegen diese Terrorgruppe wurde von den Behörden entpolitisiert, trotz klarer neonazistischer Bezüge.

Jeder dieser Gründe reicht alleine aus, den Rechten alles entgegen zusetzen. Wir werden sie blockieren, wir werden laut sein, wir werden ihnen am 1. Mai zeigen, dass sie in Duisburg keinen Fuß in die Tür kriegen.

Aber wir werden ihnen auch nicht unseren Tag überlassen und einen Fokus auf unsere gemeinsamen Kämpfe legen. Wir machen den 1. Mai zum Tag der Solidarität – gegen jede Ausbeutung, ob bei der Arbeit, im Studium, der Schule oder bei der, die durch Diskriminierungen entstehen. Wir machen den 1. Mai zum Tag für ein gutes Leben. Wir demonstrieren dafür, dass unsere Umwelt und das Klima nicht dem Profit geopfert werden. Wir sind laut, weil die Abschottungspolitik Europas dafür sorgt, dass Menschen an den Grenzen Europas ertrinken. Wir gehen gemeinsam auf die Straße um dem Rechtsruck, dem grassierenden Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

… gegen Ausbeutung

Deutschlands Wirtschaft ist eine der stärksten der Welt. Vor allem die deutschen Industrieunternehmen fahren laufend Rekordgewinne ein. Dennoch werden ganze Abteilungen zusammengestrichen, tausende Leute verlieren ihre Jobs, Unternehmen flüchten aus Tarifverträgen, dumpen die Löhne. Deutschland hat den größten Niedriglohnsekter Europas. Währenddessen boomt die Logistik- und Dienstleistungsbranche: Paketlieferant*innen, Callcentermitarbeiter*innen und Essenslieferant*innen verkaufen ihre Zeit für viel zu geringe Löhne, arbeiten unter widrigsten Umständen und die gewerkschaftliche Organisierung wird mit den miesesten Maschen untergraben. Sie und auch wir sollen immer flexibler werden, nur dann arbeiten, wenn der Profit maximal ist. Wir sollen immer fit und gesund sein, die Zahl der Krankentage ist aufgrund von psychischen Problemen mittlerweile so hoch wie noch nie. Wir wollen nicht arbeiten, bis wir (tot) umfallen. Wir fordern eine Gesellschaft, die sich nach unseren Bedürfnissen richtet, die die Bedürfnisse der einzelnen im Blick hat, in der wir unsere Arbeitskraft nicht mehr verkaufen müssen.

… für ein solidarisches Europa

Deutschland, als die größte Volkswirtschaft der EU, nutzt seine Macht. Seit Jahren können wir beobachten, wie Jugendliche in anderen Teilen Europas immer mehr unter der Politik der Bundesrepublik leiden. Was uns als Krisenpolitik verkauft wird, sorgt für bitterste Armut an den Rändern Europas und spült nur noch mehr Geld in die Taschen der deutschen Profiteure. Die Austeritätspolitik Europas sorgt für Verelendung: Die Menschen in Griechenland können ihre Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleisten, unsere Freund*innen in Spanien sind von massiver Arbeitslosigkeit betroffen. Obwohl wir alle wissen, was die Agenda 2010, im Klartext Hartz IV, im letzten Jahrzent in Deutschland angerichtet hat, gilt das System als Blaupause für Europa. In vielen Ländern wird gegen die Reformen stärker gekämpft, hier nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Reformen sogar teilweise in Schutz. Wir sind solidarisch mit den widerständigen und betroffenen Arbeiter*innen und Jugendlichen.

… für eine solidarische Stadt, gegen Profitorientierung und Verdrängung

Wir wollen auch ein solidarisches Duisburg. Hier mag oberflächlich betrachtet Verdrängungspolitik von Mieter*innen nicht so relevant sein wie in Berlin, Hamburg oder Köln. „Die Stadt gehört uns, wir sind die Stadt“ ist alles andere als die Realität, die Verdrängung armer Menschen findet auch in Duisburg statt. Immer wieder wirft die von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) regierte Stadt vor allem Zuwanderer*innen aus Bulgarien und Rumänien, darunter viele Rom*nja, mit einer „Task-Force“, einem Zusammenschluss aus staatlichen Behörden, aus ihren Wohnungen. Sie haben ohnehin schon die größten Schwierigkeiten auf dem Duisburger Wohnungsmarkt. Zeitgleich sollen mit absurden Bauprojekten reiche Düsseldorfer*innen nach Duisburg gelockt werden, statt die Lebensbedingungen für die hier Wohnenden zu verbessern. Der Ruf der Duisburger*innen nach Freiräumen und Subkultur wird von der Stadt ebenfalls seit Jahren überhört oder ignoriert. Für Jugendliche gibt es in der Stadt so gut wie keine Angebote. Nach der Schule zieht es die, die es sich leisten können, in andere Städte. Wir wollen ein Duisburg für alle: bezahlbare Wohnungen, ein soziokulturelles Zentrum und wir stellen uns gegen die Task-Force-Politik von Sören Link.

… für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt, gegen den Klimawandel

Die Klimafrage ist für uns eine Klassen- und Generationsfrage. Es ist kein Wunder, dass vor allem wir Jugendliche derzeit auf die Straße gehen, um dem Thema die Bedeutung beizumessen, das es global tatsächlich hat. Es ist unsere Zukunft, die auf der Jagd nach immer größer werdenden Profiten verspielt wird. Die Folgen des Klimawandels spüren aber nicht zuerst wir, sondern die Menschen im globalen Süden. Der Klimawandel wird hier fast hauptsächlich als neue Chance für weitere Profite gesehen. In Zeiten, in denen die Erschließung neuer Märkte vor allem beim Handel mit unseren Daten immer neue Türen aufstößt, werden mit dem vermeintlichen Kampf gegen den Klimawandel auch ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Es wird mit Emissionen gehandelt, neue „grüne“ Technologien entstehen und die Erzeugnisse des globalen Nordens lassen sich als besonders klimafreundlich aufwerten. „Greenwashing“ gehört mittlerweile in jede gute Marketingstrategie, auch wenn das an der Realität meist vorbei geht. Die Klimafrage wird entpolitisiert, quasi verkauft und zu einer moralischen Frage gemacht. Für uns ist klar, dass die Rettung der Welt nicht individualisiert geschehen kann. Nur wenn wir den Klimawandel als ein Resultat des Kapitalismus begreifen, können wir ihn auch wirksam bekämpfen. Es geht darum die Produktion klimaneutral zu verändern, dann müssen wir uns auch keine Sorgen um unseren Konsum machen. Der Klimawandel stellt die Systemfrage. Schon immer haben vor allem die unteren Klassen die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Umwelt spüren können. Die Geschichte des Ruhrgebiets und damit Duisburgs, wo wir aufgewachsen sind und wo wir leben, zeigt das deutlich. Auch wegen dieser Industrie ist es der globale Süden, der mit Dürren, Wirbelstürmen und steigenden Meeresspiegeln bedroht wird. Der Klimawandel ist auf dem Weg die bedeutendste Fluchtursache der Welt zu werden. Unsere Ausbeutung und die der Natur gehen dabei Hand in Hand. Statt an ihr Raubbau zu betreiben, muss eine solidarische Gesellschaft das Ziel haben der nächsten Generation eine funktionierende Erde zu hinterlassen.

… für Solidarität statt Frontex

Die menschenverachtende Politik der EU und der Bundesrepublik setzt auf Abschottung. Tausendfaches Sterben im Mittelmeer gehört zur europäischen Normalität, wird forciert und gefeiert. Gesunkene Boote, zig Tote sind oft nicht mal mehr eine kleine Meldung wert. Die offiziellen Koordinierungsstelle für die Seenotrettung werden teilweise staatlich angehalten schiffbrüchige Geflüchtete nicht zu retten und ihrem Schicksal zu überlassen. Die Verantwortung trägt nun die lybische Küstenwache, die mit Folter, Mord und Vergewaltigung Schlagzeilen macht und von der EU gefördert wird. Wenn es doch Menschen aufs Mittelmeer schaffen, verweigen europäische Häfen Rettungsorganisationen das Recht in Häfen einzulaufen und die Geretteten in Europa abzusetzen, damit sie Asylanträge stellen können. Dabei werden die Geretteten weiter massiv gefährdet, selbst Seeleute auf Handelsschiffen müssen die Verfolgung durch europäische Behörden fürchten, wenn sie ihrer menschenrechtlichen Pflicht nach Seenotrettung nachkommen. Trotzdem gehen wir gemeinsam mit Menschen in Europa seit Jahren auf die Straße und fordern ein solidarisches Europa, ohne Abschiebungen, illegale Push-Backs und ohne tödliche Grenzen. Wir fordern Fähren statt Frontex.

… für eine Gesellschaft ohne Geschlechterrollen, für feministische Solidarität und gegen Sexismus

Wir erfahren täglich, was es heißt in dieser Gesellschaft eine Frau zu sein. Frauen widerfährt jeden Tag sexualisierte Gewalt. Jede Frau wird im Laufe ihres Lebens mindestens einmal sexuell belästigt, jede Woche stirbt eine Frau durch ihren Partner. Als Frauen müssen wir in unserem Leben einen Großteil der Hausarbeit, Erziehung und Pflege stemmen, oftmals ohne Bezahlung und wenn mit einer miserablen. Dabei wird noch immer selbstverständlich erwartet, dass wir diese Reproduktionsarbeit schweigend ableisten, ohne unserer Wut Ausdruck verleihen zu können. Wir werden gering geschätzt und sie verringert unsere beruflichen Aufstiegschancen. Das Patriarchat will aber nicht nur über unsere Arbeitskraft bestimmen, auch unsere körperliche Selbstbestimmung ist massiv eigeschränkt. Ärzt*innen dürfen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren, Abtreibungen stehen immer noch unter Strafe. So, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben. Überall auf der Welt erheben wir Frauen uns. Auch wenn der Rechtsruck und der damit verbundene Rückfall zu längst überholten Wertvorstellungen vor allem Frauen und Queere Personen bedroht. Wir haben nicht das Ziel es in die obersten Ränge dieses Systems zu schaffen, um von dort aus unsere Mitstreiter*innen zu unterdrücken, wir wollen eine neue, solidarische Gesellschaft.

… gegen jeden Antisemitismus

2012 haben 38,8 Prozent bei einer wissenschaftlichen Erhebung zu Antisemitismus der Aussage „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ zugestimmt. Mit nichten wurde mit der Niederlage des Nationalsozialismus im zweiten Weltkrieg auch der Antisemitismus besiegt. In Deutschland äußert der Antisemitismus sich seit dem Ende des NS zunehmend verschlüsselt, nicht mehr offen. Was früher „die Juden sind unser Unglück“ war, ist heute „Israel ist unser Unglück“. Wo es früher „die Juden“ hieß, wird heute von „den Zionisten“ gesprochen. Das zeigt sich auch daran, dass die Partei „Die Rechte“ in den Europa-Wahlkampf mit genau diesen Slogans zieht. Wir wollen das nicht hinnehmen und sehen uns an der Seite der von Antisemitismus betroffenen Jüdinnen, Juden und Israelis. Dabei wenden wir uns ausdrücklich auch gegen den israelbezogenen Antisemitismus. Soziale Kämpfe müssen wir nicht nur beim Kampf gegen Ausbeutun führen, sondern auch gegen menschenverachtende Ideologien wie den Antisemitismus, der ganz besonders bei den Neonazis konstituierend für ihr Weltbild ist.

… für selbstbestimmtes Lernen, gegen die Verwertungslogik in Schule und Studium

Unsere Ausbildung dient in dieser Gesellschaft nur einem Zweck, der Schaffung möglichst gut ausgebildeter, produktiver Arbeitskraft. Wer sich aufgrund seiner Herkunft oder Gesundheit die Qual durch das deutsche Schul- und Ausbildungssystem im wahrsten Sinne nicht leisten kann, hat neben der ungesicherten Existenz in der industriellen Reservearmee höchstens die Chance auf einen schlecht bezahlten Knochenjob. In maroden Schulen müssen wir uns in möglichst kurzer Zeit für einen Ausbildungsplatz oder ein Studium qualifizieren. Obwohl es an Lehrer*innen mangelt, ziehen wir den Zorn diverser Politiker*innen auf uns, wenn wir am Freitag für unsere Zukunft auf die Straße gehen. Nach der zusammengestrichenen Schullaufbahn landen wir, wenn wir es uns leisten können, auf einer Hochschule, an der wir in noch kürzerer Zeit ausschließlich das lernen, was für die Ausbeutung unserer Arbeitskraft von Bedeutung ist. Wir wollen stattdessen lernen, was uns interessiert und uns für unsere Zukunft wichtig erscheint. Wir wollen, dass sich jede*r die Ausbildung leisten kann, die sie*/er* sich wünscht.

… gegen den Rechtsruck und Rassismus

Der Rechtsruck vollzieht sich europaweit mittlerweile nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in den Regierungen. Rechtsautoritäre Parteien, Funktionär*innen, Ministerpräsidenten sind in Ungarn, Polen, Österreich und Italien an der Macht. Auch in den nördlich-europäischen Ländern greifen die Rechten mehr und mehr nach der Macht, die Rechten sind überall im Aufwind. Zum Feindbild geworden sind dabei vor allem Geflüchtete, Migrant*innen, PoC, Muslim*innen und alle, die nicht als „Deutsche“ wahrgenommen oder akzeptiert werden. Die Ressentiments sind immer die selben: Den Betroffenen wird unterstellt, unzivilisiert, antisemitisch, frauenfeindlich, faul zu sein, während die Rechten gleichzeitig Jüdinnen und Juden angreifen, Frauen Vergewaltigungen wünschen, sich sexistisch äußern, Shitstorms gegen Frauen im Internet los treten, Verschwörungstheorien verbreiten. Wir wenden uns ausdrücklich auch gegen den Rassismus in der Gesellschaft, auch den institutionellen der sich in deutschen Behörden zunehmend offen zeigt, wenn etwa Anwält*innen von Angehörigen der NSU-Opfer von Frankfurter Polizeibeamten bedroht werden. Wie mörderisch der institutionelle Rassismus ist, hat unter den mittlerweile dutzenden Opfern ganz besonders das NSU-Netzwerk gezeigt. Wir haben selbst nicht hingeschaut, was dort passiert ist, während staatliche Behörden die Betroffenen jahrelang terrorisiert haben, in dem sie die Ermittlungen gegen sie richteten.