Vor ein paar Tagen ist der Universität ein Fall von Upskirting zugetragen worden. Dieser ereignete sich an der UDE, genauer in einer Vorlesung. Ein Unbekannter filmte einer Studentin mit einem Handy unter den Rock.
Am 26.5. führte der WDR mit der Betroffenen, sowie Christine Heil, der zentralen Gleichstellungsbeauftragten und Lena Ostermann vom Autonomen Frauen*referat ein Interview zu diesem Thema. Der Beitrag wurde am 26.05. in der Lokalzeit Essen gesendet und steht in der Mediathek des WDR bis zum 02.06. zur Verfügung.
Durch Gespräche mit studentischen Vertreter*innen der Universitäten in Osnabrück, Trier, Kassel und Bielefeld erfuhren wir von Kameras, welche Anfang des Jahres auch an diesen Universitäten in Damentoiletten gefunden wurden. Diese waren oftmals so angebracht, dass die Täter den Intimbereich der Betroffenen filmen konnten, um diese Videos dann auf pornografischen Websites hochzuladen. Die jeweiligen Hochschulen stehen den betroffenen Studierenden seit dem Bekanntwerden der Kamerafunde kaum zur Seite und haben sich der Problematik bis heute teilweise noch nicht angenommen.
Auch an der UDE sind vor einigen Jahren versteckte Mikrokameras in Damentoiletten gefunden worden. Wir stellen uns entschieden gegen solche Akte der sexualisierten Gewalt und ruft zur verstärkten Zivilcourage durch Studierende, Mitarbeitende und Dozierende auf.
Upskirting verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, steht jedoch noch nicht unter Strafe
§ 201a StGB verbietet die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Die Vorschrift greift aber nur, wenn sich eine Person in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet (zB öffentliche Toiletten und Umkleiden sowie der private Wohnraum) und von ihr unbefugt eine Bildaufnahme erstellt oder übertragen wird.
Wenn einer Frau gegen ihren Willen unter den Rock fotografiert und das Bild einfach behalten wird, verletzt dies zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht, kann aber strafrechtlich nicht geahndet werden.
Belästigung der Allgemeinheit durch Upskirting
In gravierenden Fällen kann es sich beim Upskirting um eine Belästigung der Allgemeinheit handeln (§ 118 Abs. 1 OWiG), was konkret bedeutet, dass Personen, die den Übergriff beobachten und sich durch ihn belästigt fühlen, den Vorfall anzeigen können. Dies stellt aktuell die einzige Möglichkeit dar in einer solchen Situation rechtliche Konsequenzen für den Täter herbeizuführen.
Beispielsweise hat das Verfassungsgericht München, Beschl. vom 04.03.2009, Az. M 22 S 08.5986, einen Bescheid für rechtmäßig erklärt, mit dem einem Mann verboten wurde, Frauen auf Rolltreppen unter den Rock zu fotografieren. In diesem Fall hatte der Mann nachweislich in mehreren Fällen den Intimbereich von Frauen auf Rolltreppen abgelichtet.
Strafen, Platzverweise und Sicherstellungen sollen möglich werden
Die Länder Bayern und NRW begründen ihre Gesetzesinitiative damit, dass es leichter werden soll, gegen Täter vorzugehen, ihre Personalien aufzunehmen, Platzverweise zu erteilen und Kameras oder Handys zu beschlagnahmen. Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass der Bundestag den neuen und überarbeiteten Gesetzen seine Zustimmung gibt. Nur so lassen sich Betroffene schützen und Täter*innen rechtliche Konsequenzen aufzeigen.
Das Autonomen Frauen*referat, der Vorsitz des AstA und das Gleichstellungsbüro arbeiten eng zusammen, um gegen solche Gewalttaten vorzugehen.Die aktuelle Gesetzeslage macht eine erhöhe Zivilcourage umso wichtiger, denn eure Aufmerksamkeit kann für Betroffene entscheidend sein. Wenn ihr also seht, dass Personen Frauen unter den Rock filmen oder ihr verdächtiges Verhalten/verdächtige Objekte in Toiletten bemerkt, zeigt euch bitte solidarisch, greift in die Situation ein oder sprecht uns an.
Des Weiteren möchten wir Betroffene dazu ermutigen uns bei erlebter sexualisierter Gewalt oder Belästigungen zu kontaktieren. Wir werden euch unterstützen!
frauenreferat@asta-due.de
stud.gleichstellung@uni-due.de
vorsitz@asta-due.de
Wenn ihr selbst Erfahrungen mit Upskirting, sexualisierter Gewalt oder Sexismus gemacht habt könnt ihr euch an das autonome Frauen*Referat wenden. Die beiden Referent*innen, sowie natürlich der gesamte AStA, stehen euch in jedem Fall zur Seite. Ihr seid nicht allein!
